AGB

Allgemeines:

Aufträge werden nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Abweichende Auftragsbedingungen unserer Vertragspartner verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Änderungen und Nebenabreden, insbesondere mit Vertretern, sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden.

Angebote und Preise:

Unsere Angebote sind in allen Teilen freibleibend. Unsere Preise verstehen sich verpackungsfrei, in € netto, ohne Mehrwertsteuer ab Versandstation. Es gelten unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise. Preisänderungen, insbesondere hervorgerufen durch unvorhersehbare Einkaufsverteuerungen und Wechselkursänderungen, bleiben vorbehalten. Ein Kaufvertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung zustande. Bei sofortiger Lieferung gilt unsere Rechnung als Auftragsbestätigung. Bei einem Netto- Auftragswert unter 100,00 € berechnen wir eine Bearbeitungspauschale von 10,00 €. Innerhalb von Deutschland liefern wir ab einem Nettowarenwert von 300,00 € frei Haus. Unter diesem Warenwert berechnen wir eine Handlings- und Lieferpauschale pro Paket. Ausgenommen davon sind Speditions-. Express- und Sperrgutsendungen.

Lieferung:

Von uns oder unseren Vertretern abgegebene Lieferfristen sind stets unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich von uns als verbindlich bestätigt oder als Fixtermin vereinbart sind. Höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung stellen uns von allen Lieferpflichten frei. Dem Käufer stehen insoweit keine Ansprüche gegen uns zu. Bei Lieferunmöglichkeit können beide Partner vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann erst nach Stellung einer angemessenen Nachlieferungsfrist von mindestens 21 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Wir sind berechtigt Teillieferungen durchzuführen. Bei Teillieferungen erfolgen Nachlieferungen portofrei. Die gekaufte Ware reist in jedem Falle auf Gefahr des Käufers. Im Falle des Verlustes, der Beschädigung oder des Unterganges der Ware haftet der Käufer. Die Ware wird nicht von uns versichert.

Übernahme/Abnahme:

Der Käufer ist zur Abnahme der bestellten Ware verpflichtet. Verweigert der Käufer ohne vorherige Benachrichtigung des Verkäufers die Annahme von Lieferungen oder Nachlieferungen oder sendet er ohne unser ausdrückliches Einverständnis Ware zurück, so hat der Käufer dem Verkäufer alle entstandenen Kosten und Ausfälle zu ersetzen.

Mängelrügen:

Beanstandungen mangelhafter oder unvollständiger Lieferungen muss der Käufer spätestens innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Waren schriftlich bei uns anzeigen. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Bei berechtigten Mängeln erfolgt Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ansprüche des Käufers auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind ausgeschlossen. Produktänderungen sind zulässig, soweit Sie keine Minderung an Qualität oder Nutzung für den Kunden bedeuten. Werbliche Äußerungen, insbesondere Prospektangaben, stellen keine Beschaffenheitsangaben dar. Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne § 443 BGB wird durch uns nicht übernommen. Für die Eignung der Ware zu dem vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck, der über den gewöhnlichen Verwendungszweck der Ware hinausgeht, können wir keine Gewährleistung übernehmen. Die Gewährleistungsfrist beträt 1 Jahr ab Gefahrenübergang, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne § 14 BGB ist. Rücksendungen bedingen unsere vorherige schriftliche Zustimmung und müssen in jedem Falle franko erfolgen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Rücknahme und Umtausch fest gekaufter Waren, insbesondere Badeartikel nach erfolgter Anprobe, sind nicht möglich. Der Käufer ist verpflichtet, gelieferte Waren sofort bei der Anlieferung sorgfältig zu prüfen. Transportschäden sind sofort beim Beförderer, jedoch nicht beim Verkäufer zu reklamieren.

Zahlung:

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto oder nach 30 Tagen netto. Jede Zahlung wird auf die jeweils offene älteste Rechnung verbucht. Sind noch fällige Rechnungen unausgeglichen, sind alle nachfolgenden Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist dann ausgeschlossen. Die Zahlung durch Akzepte unterliegt besonderer Vereinbarung. Die Annahme von Wechseln bleibt vorbehalten. Die Aufrechnung von uns nicht anerkannter Gegenrechnungen ist ausgeschlossen. Unvereinbarte Zahlungsabzüge ohne Vorliegen einer Gutschrift sowie höherer oder verspäteter Skontoabzug werden nicht anerkannt. Bei Zahlungsverzug können Zinsen in Höhe des üblichen Satzes für Kontokorrentkredite zuzüglich Nebenkosten berechnet werden. Mahnkosten werden nach erfolgloser Übersendung eines Kontoauszuges in Rechnung gestellt. Bei Vorliegen ungenügender Auskünfte können wir Vorauszahlung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Zahlungsverzug können neue Lieferungen bis zum Zahlungseingang zurückgehalten werden. Dies berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegen den Käufer unser uneingeschränktes Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum verbliebene Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er darf die Ware vor der vollständigen Bezahlung weder an Dritte verpfänden noch übereignen. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware, so tritt er hiermit jetzt schon, bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Käufer darf die an uns abgetretenen Forderungen einziehen, hat sie jedoch sofort abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind. Die aus dem Verkauf unserer Waren erzielten Erlöse sind vom Käufer getrennt von anderen Verkaufserlösen als für unsere Rechnung treuhänderisch vereinnahmt zu behandeln und bei Fälligkeit unserer Kaufpreisforderung an uns abzuführen. Werden nach erfolgter Lieferung Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern, können wir die Ware zurückverlangen oder selbst vom Käufer zurückholen. Der Käufer ist, solange er die Ware nicht bezahlt hat, auf Anforderung zur Rückgabe verpflichtet. Der Käufer gestattet uns das Betreten seiner Geschäftsräume und die Herausgabe der Eigentumsware. Soll unsere Eigentumsware von dritter Seite gepfändet werden, so hat uns der Käufer unverzüglich davon zu verständigen und Pfändungsbeamten und Vollstreckungsgläubiger auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen. Dasselbe gilt für Pfändung von Ansprüchen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware.

Sonstige Rechtsverhältnisse:

Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für alle zukünftig mit uns abgeschlossenen Geschäfte, insbesondere für Nachbestellungen. Für die gesamten Rechtsbeziehungen, auch mit ausländischen Abnehmern, gilt ausschließlich deutsches Recht, jedoch ohne die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie hierzu ergangener Transformationsbestimmungen. Sollten sich einzelne Bedingungen oder Vereinbarungen als rechtsunwirksam erweisen, so bleiben unsere übrigen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ohne die rechtsunwirksamen weiterhin gültig.
Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis, einschließlich Verpflichtungen aus Schecks und Wechseln, ist Bad Salzuflen auch wenn Verkäufe oder Lieferungen von einem anderen Ort vorgenommen wurden.
Als Gerichtsstand für alle, sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird ausschließlich Lemgo oder Bielefeld vereinbart.

BECO Beermann GmbH & Co. KG